KLARTEXT mit Wolfgang Clement

Frage: Herr Clement, im europäischen Vergleich scheint Deutschland gut aufgestellt. Wo sehen Sie dennoch Handlungsbedarf?

Clement: Es stimmt, wir stehen im europäischen wie auch im globalen Vergleich wirtschaftlich recht gut da. Die Konjunktur kommt wieder besser in Gang, die Steuereinnahmen fließen, die Erwerbstätigenquote erreicht Rekordhöhen und die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande immer noch zu hoch, aber sie ist die niedrigste in der ganzen Europäischen Union.  Nichts spricht dafür, diese im europäischen Umfeld noch sehr fragile positive Entwicklung aufs Spiel zu setzen  - etwa durch eine zumindest teilweise Rücknahme der Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ oder durch wieder steigende Lohnkosten infolge diverser Rentenreformen. Alles spricht stattdessen dafür,  das Notwendige zu tun, um die Spaltung unseres Arbeitsmarktes zu überwinden.  Denn der  Mangel an Fach- und Führungskräften auf der einen und die immer noch viel zu hohe Zahl von nicht oder schwach qualifizierten Arbeitsuchenden auf der anderen Seite ist unser Kernproblem. Der dringendste Handlungsbedarf besteht deshalb auf dem Gebiet von Bildung und Qualifizierung. Das große gemeinsame Ziel muss sein, dass künftig kein Schüler mehr ohne Abschluss die Schule verlässt, dass kein unter 25jähriger ohne Berufsausbildung bleibt und dass Unternehmen wie Hochschulen wie die öffentlichen Hände ihre Anstrengungen und Investitionen in die Weiterbildung deutlich erhöhen. Vollbeschäftigung zu verwirklichen, lautet die Aufgabe. Und das ist eine Arbeitslosigkeit unter vier Prozent. Sie muss überall in Deutschland erreicht werden  und nicht  nur im Süden oder Südwesten unseres Landes.

Frage:   Das Verhalten einiger internationaler Unternehmen und Finanzkonzern lässt bei vielen das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft sinken. Steht damit unser über lange Zeit geschätztes Wirtschaftssystem vor einem schleichenden Aus?

Clement: Es ist ein Phänomen - wir leben und arbeiten ja in der sozialen Marktwirtschaft, erleben derzeit auch im internationalen Vergleich die Vorzüge und Vorteile dieser unserer Wirtschaftsordnung - und dennoch signalisieren jedenfalls Umfragen der jüngeren Zeit, dass die Zustimmung zu dieser Form des „gebändigten Kapitalismus“, wie Helmut Schmidt sagen würde,  heute schwächer ausfällt als über viele Jahre zuvor.  Doch ich würde das nicht überschätzen. Der Bundespräsident hat ja soeben in einer bemerkenswerten Rede in Freiburg darauf hingewiesen, welche Begriffsverwirrung gelegentlich um die soziale Marktwirtschaft und diejenigen herrscht,  die sie entwickelten,  wie namentlich der „Neoliberale“ Walter Eucken. Allerdings,  die Exzesse in der internationalen Finanzindustrie wirken äußerst verstörend. Ich hoffe, sie wirken als eine unüberhörbare Aufforderung, sich auf das Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“ zurück zu besinnen. Die Ordnungsidee der sozialen Marktwirtschaft ist geradezu  der Gegenentwurf zu den sichtbar aus jeder Ordnung  geratenen globalen Finanzmärkten.

Frage: Wie die Genossenschaftsbanken stehen auch Sie für Subsidiarität und Eigenverantwortung als wichtige Grundlagen des Zusammenlebens ein. Wie können diese Werte wieder stärker in das Bewußtsein unserer Gesellschaft gerückt werden:

Clement:  Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Subsidiarität sind ja Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen sie wieder erlebbar machen. Die beste Gelegenheit besteht dazu in der jetzt, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament wieder intensiver und lebhafter werdenden Diskussion um die Zukunftsgestaltung Europas. Subsidiarität muss wieder zum wichtigsten Gestaltungselement der Europäischen Union werden. Das bedeutet: Das gemeinsame Europa, das wir wollen, ist nicht ein zentrales Super-Europa, sondern ein subsidiäres Europa. Eines, das sich auf wenige Kernkompetenzen beschränkt und konzentriert und das sich nicht anmaßt, alles und jedes regeln zu wollen, von den Glühlampen und den Duschköpfen bis hin zu den Zigarettenschachteln. Kurz und bündig: Wenn ich von den „Vereinigten Staaten von Europa“ reden höre, dann habe ich das Schweizer Modell vor Augen. Die Schweiz versteht sich als eine Willensunion, die weder ethnisch noch sprachlich noch religiös eine Einheit bildet  und die deshalb auf die Ebene des Bundes - übersetzt:  auf die Ebene der Europäischen Union in Brüssel - nur die Aufgaben überträgt, die die Kraft der Kantone/Mitgliedstaaten und Gemeinden übersteigen und zwingend einer gemeinsamen Regelung bedürfen. „Einigkeit in der Vielfalt“ (in varietate concordia) ist das Motto Europas und steht damit für ein Europa der Vielfalt, der Subsidiarität!